Auf den Punkt
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Oct 12, 2022
Länder und Kommunen unter Druck: Warum es einen neuen Flüchtlingsgipfel gab
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Fast eine Million Menschen aus der Ukraine sind seit Beginn des Kriegs nach Deutschland geflohen. Gleichzeitig kommen aktuell auch wieder mehr Menschen aus anderen Ländern an, zum Beispiel aus Syrien und Afghanistan. Am Dienstag hat sich darum die Innenministerin Nancy Faeser mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen zu einem Flüchtlingsgipfel getroffen. Dort wurde beraten, wie die Menschen am besten untergebracht und versorgt werden können, ohne, dass es die Städte und Gemeinden überlastet. Die aktuelle Situation wird häufig mit der von 2015 verglichen. Zahlenmäßig stimme das auch, sagt Nina von Hardenberg, die für die SZ über Asylthemen berichtet: "Aber es ist trotzdem nicht ganz vergleichbar, weil die Ukrainer überwiegend privat unterkommen."

Schwieriger ist es gerade also, die zahlreichen Asylsuchenden aus anderen Ländern unterzubringen und zu versorgen. Faeser hat zugesagt, dass dafür Immobilien vom Bund genutzt werden können. Das sei zwar gut, sagt von Hardenberg, aber "was die Länder und Kommunen eigentlich wollen, ist Geld." Finanzielle Zusagen gab es vom Innenministerium jedoch bisher nicht.

Zudem wird jetzt erneut versucht, Menschen von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Faeser hat angekündigt, dass die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich nach November noch einmal um sechs Monate verlängert werden sollen. Das sei nach wie vor europarechtswidrig, sagt Nina von Hardenberg. "Diese Grenzkontrollen im Schengenraum sind eigentlich nur in Ausnahmefällen zulässig, werden aber seit Jahren immer wieder verlängert."

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Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried, Franziska von Malsen

Produktion: Justin Patchett

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